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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines

Brigitte Lohr, Hinsbeker Berg 20, 22399 Hamburg, nachfolgend ›Shop‹ oder ›wir‹ genannt, betreibt unter www.petitcalin.de eine Verkaufsplattform, die die Marke ›Petit Calin Hamburg‹ vertreibt.

Für sämtliche Bestellungen, die der Besteller, nachfolgend ›Kunde‹ oder ›Sie‹ genannt, über den Shop tätigt und für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bestimmungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Waren im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle von uns angebotenen Produkte und Leistungen.

Der hier verwendete Begriff des Verbrauchers richtet sich nach § 13 BGB, der des Unternehmers nach § 14 BGB.

 

§ Vertragsschluss

  1. Die Präsentation von Waren auf www.petitcalin.de stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
  2. Die Angaben zu Waren und Preisen in unserem Shop sind freibleibend und unverbindlich.
  3. Mit dem Absenden Ihrer Bestellung über den Button ›Zahlungspflichtig bestellen‹ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit uns ab.
  4. Die zum Vertragsabschluss führende Annahme des Angebots erfolgt durch Ausführung der Bestellung oder mittels ausdrücklich erstellter Annahmeerklärung in Textform.
  5. Der Kunde gewährt uns eine Frist von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung, innerhalb derer das Angebot (Bestellung) angenommen werden kann. Der Widerruf der Bestellung ist erst nach Ablauf dieser Frist wirksam, sofern bei dem Kunden bis dahin noch keine Annahmeerklärung zugegangen ist.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen & Zahlungsmittel

  1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte, Paypal oder Vorkasse. Zahlungen per Scheck oder Wechsel werden nicht akzeptiert.
  2. Gibt der Kunde während des Bestellvorgangs seine Zahlungsdaten für die Zahlungsart Kreditkarte oder Paypal ein, wird der Kaufpreis noch nicht abgebucht, sondern zunächst auf dem betreffenden Kreditkarten- oder Paypalkonto reserviert. Die Abbuchung der Zahlung erfolgt erst nach Vertragsschluss.
  3. Bei Zahlung per Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Die Zusendung erfolgt bei Vorkasse frühestens nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto.

 

§ 4 Preise

  1. Die von uns genannten Preise sind Brutto-Preise und enthalten die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe. Die Kosten für Verpackung und Versand sind in dem Angebotspreis nicht enthalten, sie können unseren aktuellen Versandpreisen entnommen werden und werden im Zuge der Bestellung gesondert ausgewiesen.
  2. Für Kunden außerhalb der EU-Staaten verstehen sich alle auf den Produktseiten unseres Shops genannten Preise als Netto-Preise. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.
  3. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Diese werden ihm im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Die Versandkosten hängen vom Ort ab an den geliefert werden soll. Zusätzlich können aktuelle Versandpreise hier eingesehen werden.
  4. Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.
  5. Alle Preisangaben gelten zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufpreises vor. Gelieferte Ware, an der uns Eigentum oder Miteigentum zusteht, wird nachstehend als Vorbehaltsware bezeichnet.
  2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist es dem Kunden untersagt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übereignen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln.
  3. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde (=Wiederverkäufer) von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Käufer erst dann übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
  4. Verkauft der Kunde die Vorbehaltsware weiter, so tritt der Kunde bereits jetzt seine aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer entstehende Kaufpreisforderung mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab, ohne dass es späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wir erklären schon jetzt die Annahme dieser Abtretung.
  5. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt uns der Kunde mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Wir erklären auch insoweit schon jetzt die Annahme der Abtretung.
  6. Erlischt unser Eigentum bei dem Kunden durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Kunden an der neuen, einheitlichen Sache in dem Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware auf uns übergeht. Wir nehmen auch diese Übertragung an. Der Kunde verwahrt die neue einheitliche Sache sodann unentgeltlich für uns. Das Miteigentum an dieser Sache gilt als Vorbehaltsware im vorstehenden Sinne.
  7. In der Rücknahme und/oder der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt von dem Vertrag, es sei denn, wir erklären den Rücktritt ausdrücklich in Textform.

 

§ 6 Widerrufsrecht & Kostentragungsvereinbarung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht, Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu. Die nachstehende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir,

Brigitte Lohr
Petit Calin Hamburg
Hinsbeker Berg 20
22399 Hamburg – Deutschland

Tel. +49 (0)40 60298356
Fax: +49 (0)40 60298452
E-Mail: hamburg@petitcalin.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können den Widerruf selbst formulieren oder dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sollten Sie Fragen zum Rückgaberecht haben, wenden Sie sich gerne an unsere Serviceabteilung.

Muster-Widerrufsformular

An
Petit Calin Hamburg
Brigitte Lohr
Hinsbeker Berg 20
22399 Hamburg – Deutschland
Fax: +49 (0)40 60298452
E-Mail: hamburg@petitcalin.de

Hiemit widerrufe ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Kaufvertrag über folgende Waren:
Bestellt am:
Erhalten am:
Name:
Anschrift
Datum und Unterschrift:

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Versandkosten bei internationalem Versand werden nicht erstattet.

Sie haben die Ware unverzüglich, in jedem Fall spätestens binnen der vierzehntägigen Frist an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Waren, die Sie als Päckchen zurücksenden, senden Sie auf eigenes Risiko zurück. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Information über Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

§ 7 Gewährleistung

Bei gebrauchter Ware verjähren die Ansprüche wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden; bei Neuware gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die zeitliche Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr entfällt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ferner bei Schäden, die auf einer uns zuzurechnenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die zeitliche Verkürzung entfällt ferner in den Fällen, in denen wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften.

Bei erkennbar beschädigter Sendung und in den Fällen, in denen nach Annahme ein Transportschaden erkennbar wird, wird der Käufer gebeten – nach Möglichkeit unter Mitwirkung des Transporteurs – eine schriftliche Schadensfeststellung anzufertigen und uns diese mit allen zur Geltendmachung erforderlichen Erklärungen und Originalpapieren (Frachtbrief, etc.) auszuhändigen

 

§ 8 Haftungsbeschränkung

  1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
  2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ( Kardinalpflichten ). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
  3. Unabhängig von einem Verschulden bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels und nach dem Produkthaftungsgesetz von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
  4. Soweit unsere Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Darüber hinaus ist die persönliche Haftung der vorgenannten Personen für etwaige von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit es nicht zur Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit gekommen ist.

 

§ 9 Marken- und Urheberrechte

  1. Die überwiegenden auf der Webseite veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Den Kunden ist es ohne Einwilligung der Brigitte Lohr und Dorothee Dade GbR nicht gestattet, diese Inhalte in irgendeiner Form zu verwerten, insbesondere diese zu kopieren oder in anderer Weise zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder zu bearbeiten.
  2. Petit Calin ist eine eingetragene Marke. Logos und anderweitige Kennzeichen sind ferner durch das Markenrecht geschützt. Die Verwendung dieser Bezeichnungen oder der dazugehörigen Logos ist nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung der Brigitte Lohr und Dorothee Dade GbR gestattet.
  3. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten außerhalb dieser Regelungen oder der gesetzlichen Ausnahmetatbestände (z.B. im Urheberrecht) ist nicht gestattet und strafbar.

 

§ 10 Datenschutz

Die Hinweise zum Datenschutz auf www.petitcalin.de finden Sie hier.

 

§ 11 Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt deutsches materielles Recht. Ist der Kunde Unternehmer, so ist Hamburg der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den von diesen Geschäftsbedingungen geregelten Vertragsverhältnissen. Wir bleiben jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  2. Das Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17.07.1973 ( BGBl. 1973 Teil I S. 856 ) sowie das Einheitliche Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom 17.07.1973 ( BGBl. 1973 Teil I S. 868 ) und das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 05.07.1989 ( BGBl. 1989 Teil II S. 586 ) finden keine Anwendung.
  3. Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein sollte, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

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